Die Innere Sicherheit gewährleisten – rechtsstaatlich und mit sozialer Kompetenz – eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört zu den zentralen Feldern der Politik. So wundert es nicht, dass kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus neue Diskussionen beginnen, wie in den kommenden fünf Jahren Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum und in ihren Wohnungen und am Arbeitsplatz vor Straftaten und Übergriffen geschützt werden können. Die ganz einfache Antwort gibt es dabei nicht. Fest steht aber, dass eine wachsende Stadt auch bei ihren Einrichtungen mitwachsen muss. Steigen die Einwohnerzahlen, müssen einerseits Schulen und Krankenhäuser ausgebaut andererseits aber auch der Personalbestand und die Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Justiz erhöht werden. Wichtig ist dabei, dass dieses zusätzliche Personal auch wirklich in den Abschnitten und Rettungswachen und damit „auf der Straße ankommt“ und nicht etwa im Verwaltungsapparat „versickert“. Für Berlin bedeutet es ferner, dass auch an anderer Stelle Kapazitäten frei gemacht werden müssen für die eigentlichen Aufgaben der Polizei, nämlich den Schutz der Menschen in dieser Stadt. Dazu wird es erforderlich sein, mit dem Bund neu über die Verteilung der Lasten zu verhandeln, die Berlin im Sicherheitsbereich aufgrund seiner Hauptstadtfunktion zu tragen hat. Hier ist der Bund gefordert, deutlich mehr Unterstützung zu leisten als in der Vergangenheit.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat jüngst eine der grundlegenden Voraussetzungen für ein Gelingen dieser Aufgaben geschaffen: Er hat die bislang geltende starre Personalobergrenze von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgehoben. Jetzt können – und müssen – wir uns um die besten Bewerberinnen und Bewerber bemühen, um diesen zukunftsfähig zu machen.

Polizei, Justiz und Feuerwehr können aber nicht alleine die innere Sicherheit garantieren. Mitentscheidend ist auch, dass alle Menschen in unserer Stadt eine eigene Perspektive haben, eine Perspektive auf Bildung und auf eine gute Arbeit, von der sie leben können. Chancengleichheit und ein funktionierendes soziales Miteinander sind daher der wirksamste Garant dafür, dass wir in unserer Stadt friedlich miteinander leben können.

Als Vorsitzender des SPD Fachausschusses Innenpolitik und Recht habe ich daher mit Sorge die Entwicklung der in den letzten 5 Jahren von CDU-Senatoren geleiteten Innen- und Justizverwaltung verfolgt. Gerade die unverantwortlichen eskalierenden Handlungen des Innensenators tragen ebenso wenig zu einer Befriedung der Sicherheitslage in Berlin bei, wie seine in den letzten Wochen nahezu täglich hektisch vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Ich frage mich, was der Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, eigentlich in den letzten 5 Jahren gemacht hat. Besonders ärgerlich, aber wenig einfallsreich, sind daher die von der CDU mantrahaft vorgetragenen Vorwürfe, „die Vorgängersenate unter ‚rot/rot‘ haben die Verwaltung und somit auch die Polizei kaputt gespart“. Dies soll darüber hinweg täuschen, dass die CDU mit ihren Senatoren aktuell in der Mitverantwortung steht. Tatsache ist auch, dass sich in den Jahren nach 2000, befeuert durch die Medien, nahezu alle Parteien darin gefallen haben, mehr oder minder lautstark die Verringerung des nach ihrer Ansicht zu großen Personalkörpers der Berliner Verwaltung zu fordern. Dazu gehörte auch die Polizei. Noch die aktuelle Koalitionsvereinbarung fordert mit den Unterschriften des jetzigen Innensenators Henkel und seines jetzigen Staatssekretärs Krömer für die CDU eine Personalbeschränkung auf 100.000 Beschäftigte in der Berliner Verwaltung. Außerdem wird mit diesem Pauschalvorwurf völlig außer Acht gelassen, dass durch die notwendigen – aber auch schmerzhaften – Sparmaßnahmen überhaupt erst wieder die Handlungsfähigkeit der Berliner Politik und Verwaltung hergestellt werden konnte, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller gemeinsam mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen befördert hat.

Berlin braucht auch eine bürgergerechte und transparente Justiz, eine bessere Ausstattung der Gerichte sowie einen modernen, sicheren und effektiven Strafvollzug. Organisierte Kriminalität, extremistische Gewalttaten und Intensivtäter müssen konsequent verfolgt werden.
Die SPD steht mit ihrem Regierungsprogramm 2016-2021 ebenso dafür, wie für eine moderne und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass im Berliner öffentlichen Dienst durch eine verbesserte Personalausstattung und optimierte Organisationsstrukturen wieder funktionsfähige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können. Nicht nur die Bewohner unserer Stadt, sondern auch die engagierten Beschäftigten in den Ämtern haben dieses verdient.

Florian Dörstelmann ist der Direktkandidat für Wilmersdorf Süd und Schmargendorf (Wahlkreis 7). Er ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Fachausschusses „Inneres und Recht“ der SPD Berlin.