Berlin startet einen Vorstoß zur besseren Absicherung von Zeugen, Richtern, Anwälten und weiteren Justizbeschäftigten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Immer wieder kommt es in Berlin zu Fällen, in denen Zeugen und Beteiligte in Gerichtsprozessen unter Druck gesetzt oder bedroht werden. Dies führt dazu, dass wichtige Aussagen nicht gemacht oder Ermittlungen behindert werden. Daher freuen wir uns, dass der Berliner Senat auf unsere Anregung hin eine Bundesratsinitiative gestartet hat, die den Schutz dieser Personengruppen durch die Schaffung neuer Straftatbestände stärkt. Die Ereignisse insbesondere in den Niederlanden zeigen drastisch, dass diese Bedrohungsform bereits massive Züge auch in Europa angenommen hat. Die Initiative sieht vor, dass Bedrohungen dieser Personengruppen, egal ob körperlicher, sexueller oder materieller Art, künftig härter bestraft werden. Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren sind vorgesehen. Zudem sollen Maßnahmen wie die verstärkte Überwachung von Kommunikation und Standortbestimmung in solchen Fällen zulässig werden.

Aus unserer Sicht ist dies ein notwendiger Schritt, um den Rechtsstaat gegen die wachsende Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität zu stärken. „Wir müssen uns massiv gegen diese Kriminalität aufstellen und der Öffentlichkeit deutlich machen, welche Gruppen besonders geschützt werden müssen,“ betont Florian Dörstelmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Vorstoß soll helfen, das Vertrauen in die Justiz zu sichern und die Funktionsfähigkeit der Gerichte aufrechtzuerhalten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Vorstoß, da Gerichtssäle zunehmend zu Bühnen für Einschüchterungsversuche werden. Es sei längst an der Zeit, hier wirksamere Mittel einzusetzen, so die Gewerkschaft. Für uns als SPD bleibt der Schutz von Justizmitarbeitern und Zeugen jedoch ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesratsinitiative breite Unterstützung findet, um den Druck auf kriminelle Strukturen zu erhöhen und die Arbeit der Justiz zu schützen.