Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in unserer Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Nach Wasser und Strom wollen wir als SPD-Fraktion auch Gas und Wärme in die öffentliche Hand zurückholen. Wie entscheidend die Kontrolle über die kritische Infrastruktur ist, hat uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gemacht. Wir haben verabredet, den Bürgschaftsrahmen des Landeshaushalts von 6 auf 8 Mrd. Euro auszuweiten, um den Erwerb der GASAG und Fernwärme abzusichern. Die Rekommunalisierung kommt!