Zum Mietendeckel-Urteil: Wichtig ist jetzt, soziale Härten zu vermeiden.

Veröffentlicht in Berlin

Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel:

Die CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf und auch welch anspruchsvolle Aufgabe es ist, Mieterinnen und Mieter wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen.

Damit wird sich die Berliner SPD aber nicht abfinden, denn sie ist weiter die Partei des Mieterschutzes und steht dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu bewahren. Es ist jetzt wichtig, soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen zu erreichen.

Hier haben auch die Wohnungsunternehmen eine Verantwortung und es gibt bereits Signale nicht nur der landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass die Branche in großen Teilen zu dieser Verantwortung steht. Zudem wird die Berliner SPD das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen.

Darüber hinaus wird die SPD weiter alles tun, um bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu sichern. Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.

Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen. Es geht jetzt darum, gute und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt wirklich zu helfen.

Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.

Quelle: SPD Berlin

 

Florian Dörstelmann