Bundesjustizminister Heiko Maas zu Gast in meinem Wahlkreis

Am 2. September 2016 sind bei hohem Medieninteresse zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus Wilmersdorf-Süd und Schmargendorf meiner Einladung in Blackmore’s Musikzimmer in der Warmbrunner Straße gefolgt, um mit Bundesjustizminister Heiko Maas über die Frage „Wie sicher ist unsere Freiheit – kann der Rechtsstaat die innere Sicherheit garantieren?“ im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Wilmersdorfer Gespräche“ zu diskutieren. Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen über die Flüchtlingssituation in Europa, über eine sich ausbreitende Gefahr durch organisierte Kriminalität und schließlich auch über die islamistischen Terrorangriffe in Frankreich, Belgien und Süddeutschland stellte sich zu Beginn die Frage nach der Garantie der inneren Sicherheit in Deutschland.

Einen wichtigen Punkt bildete daneben auch die Frage nach der Sicherheit im öffentlichen Raum. Heiko Maas betonte dazu, dass die Bundesregierung  – auch angesichts der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln – die notwendigen rechtsstaatlichen Regelungen zur Verfolgung von Straftaten geschaffen hat, aber zur Durchsetzung der Gesetze die personelle und qualitative Ausstattung sowohl der Bundespolizei als auch der Landespolizeibehörden verbessert werden muss. Mit dieser Aussage unterstützte er auch die Forderungen aus dem Wahlprogramm der Berliner SPD. Heiko Maas wies jedoch auch darauf hin, dass eine Reduzierung dieser Straftaten allein auf ausländische Straftäter und Flüchtlinge viel zu kurz greift, weil die überwiegende Zahl der Straftaten in Deutschland nicht von Flüchtlingen verübt wird. Dennoch spielen natürlich die subjektiven Bedrohungsängste in der Bevölkerung, die von der Politik auch ernst genommen werden  müssen, eine große Rolle, auch wenn die tatsächliche Gefahr mitunter deutlich geringer ist. Deshalb stehen alle Verantwortlichen vor der Herausforderung einer verbesserten Informationspolitik.

Als Scheindebatte bezeichnete dagegen Heiko Maas die Diskussionen zu einem möglichen Burkaverbot, die unter anderem auch vom Berliner CDU-Innensenator Henkel angestoßen wurde. Der Bundesjustizminister verwies dabei auf das Berliner Neutralitätsgesetz, das seinerzeit vom damaligen Innensenator Ehrhart Körting entwickelt wurde und die heute geforderten Maßnahmen für Berlin bereits eindeutig regelt.

Ein weiteres Thema waren, wie eingangs angesprochen, die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf Staat und Gesellschaft, die häufig mit anderen Formen der Wirtschaftskriminalität verbunden sind. Hier muss mit geeigneten rechtsstaatlichen Maßnahmen gegengesteuert werden. Dies kann allerdings nicht allein von der Bundesregierung und den Bundesländern geleistet werden, da es sich hierbei um ein internationales Phänomen handelt und sehr häufig Organisationen aus dem europäischen Ausland auf diesen Feldern tätig sind. Auch bei der Wirtschaftskriminalität ist eine große internationale Verflechtung zu erkennen.

Ganz eindeutig hat sich Heiko Maas gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der über die im Grundgesetz geregelten Möglichkeiten hinausgeht, ausgesprochen. Vielmehr fordert er auch in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Polizei.

Da für mich und die Berliner SPD die Frage der inneren Sicherheit sehr eng mit der sozialen Sicherheit verknüpft ist, habe ich diesen Punkt ebenfalls thematisiert und noch einmal gefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, wie z.B. bei der Mietpreisbremse, zu schärfen. Heiko Maas unterstützte dies ausdrücklich und verwies auf Gesetzesinitiativen aus seinem Hause, die aber noch auf den Widerstand der CDU treffen. Zur Stärkung der sozialen Sicherheit verwies Heiko Maas auch auf die zahlreichen Gesetze und Gesetzesinitiativen der SPD im Bund, wie z.B. die Schaffung des Mindestlohns. Abschließend betonte er, dass unser Rechtsstaat die Voraussetzungen geschaffen hat, um die innere Sicherheit zu garantieren, allerdings darf hier auch im Interesse der sozial Schwachen nicht nachgelassen  werden, denn „nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und alle übrigen Bürgerinnen und Bürger brauchen einen starken Staat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sicheres Land, in dem die rechtsstaatlichen Instrumente greifen und die individuelle sowie gesellschaftliche Freiheit garantiert und geschützt ist. Dies ist nicht selbstverständlich und bedarf regelmäßig auch großer Kraftanstrengungen aller Demokraten. Die SPD im Bund und in Berlin steht dafür. Und gerade die SPD in Berlin hat sich in ihrem Wahlprogramm hierzu deutlich positioniert und Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt, die nicht nur Symbolcharakter haben, wie die in den letzten Wochen hektisch aufgelegten Aktivitäten des derzeitigen Innensenators Henkel.