Nachrichten zum Thema Allgemein
In Kürze - dafür stehe ich ein!
Im Berliner Abgeordnetenhaus:
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Im Abgeordnetenhaus bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Neben dieser Funktion bin ich Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe - und dort auch Industriepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin.
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Die Akzeptanz der Demokratie ist untrennbar verbunden mit der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Ich arbeite daran, die Situation in Berlin zu verbessern, unsere Stadt sicherer und damit auch lebenswerter zu machen. Dabei müssen wir immer im Blick haben, dass die Sicherheit einer Stadt stets und erheblich auch von einer sozialen Komponente mitgeprägt wird. Berlin in Sicherheit ist mir ein besonderes Anliegen.
Politik im Wahlkreis:
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Wilmersdorf Süd und Schmargendorf: Das sind vielfältige und lebenswerte Kieze – Orte wie der Rüdesheimer Platz, die Künstlerkolonie, die Breite und die Berkaer Straße oder der Kolberger Platz. Damit dies bewahrt wird, setze ich mich ganz besonders für die Sicherheit vor Ort ein: Unsere Kieze wachsen und sollen gleichzeitig lebenswert bleiben und barrierefrei werden. Bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas und Schulen sowie der Schutz der Umwelt in den Kiezen sind für mich von größter Bedeutung.
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Sauberkeit im Kiez: Damit wir gerne dort wohnen, wo wir wohnen, ist Sauberkeit auf den Straßen und in den Grünanlagen wichtig. Hier möchten wir mit verbesserten Konzepten insbesondere unsere Parks und Grünanlagen sauber halten. Mein Team und ich sind daher in Gesprächen mit der BSR und dem zuständigen Grünflächenamt im Bezirk.
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Neue Verkehrskonzepte um den Schlangenbader Tunnel: Die gegenwärtige Verkehrssituation rund um den Schlangenbader Tunnel und darüber hinaus ist für viele eine Belastung. Die Schließung des Tunnels zieht die umliegenden Straßen erheblich in Mitleidenschaft. Ich setze mich hier für ein umfassendes neues Verkehrskonzept ein, das dem erhöhten Verkehrsaufkommen Rechnung trägt und gleichzeitig mehr Sicherheit im Straßenverkehr schafft. Eine mögliche Sanierung des Tunnels muss ebenso wie jedes Alternativkonzept zuallererst den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht werden. Der Senat muss endlich handeln
9-Euro Ticket
Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in der Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Wer Anspruch auf den Berlin-Pass hat, hat ab 1.1.23 Anspruch auf das neue Berliner 9-Euro-Ticket.
Erst einmal bis einschließlich März 2023. Mit der SPD Berlin danach auch dauerhaft.
Das ist nicht nur eine Entlastung, es ist auch ein riesiger Beitrag zur Mobilitätswende.
Wir holen und Gas und Wärme zurück in die öffentliche Hand!
Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in unserer Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Nach Wasser und Strom wollen wir als SPD-Fraktion auch Gas und Wärme in die öffentliche Hand zurückholen. Wie entscheidend die Kontrolle über die kritische Infrastruktur ist, hat uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gemacht. Wir haben verabredet, den Bürgschaftsrahmen des Landeshaushalts von 6 auf 8 Mrd. Euro auszuweiten, um den Erwerb der GASAG und Fernwärme abzusichern. Die Rekommunalisierung kommt!
