Allgemein
Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in der Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Wer Anspruch auf den Berlin-Pass hat, hat ab 1.1.23 Anspruch auf das neue Berliner 9-Euro-Ticket.
Erst einmal bis einschließlich März 2023. Mit der SPD Berlin danach auch dauerhaft.
Das ist nicht nur eine Entlastung, es ist auch ein riesiger Beitrag zur Mobilitätswende.
Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in unserer Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Nach Wasser und Strom wollen wir als SPD-Fraktion auch Gas und Wärme in die öffentliche Hand zurückholen. Wie entscheidend die Kontrolle über die kritische Infrastruktur ist, hat uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gemacht. Wir haben verabredet, den Bürgschaftsrahmen des Landeshaushalts von 6 auf 8 Mrd. Euro auszuweiten, um den Erwerb der GASAG und Fernwärme abzusichern. Die Rekommunalisierung kommt!
Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in unserer Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Wir haben es als SPD-Fraktion gefordert, jetzt ist es beschlossen: Wir wollen Berliner Privathaushalte in der Energiekriese weiter entlasten. Dafür nehmen wir noch einmal 250 Millionen Euro zur Unterstützung in die Hand, unter anderem für einen Härtefallfonds sowie für Strom- und Energiekostenzuschüsse. Berlin bleibt beieinander!
Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in unserer Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur.
Um Betriebe und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern, haben wir uns als SPD-Fraktion für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Wirtschaft stark gemacht. Im Nachtragshaushalt stehen dafür nun weitere 200 Millionen Euro bereit. Unsere Berliner Unternehmen zu stärken, ist sozialpolitisch wichtig und ökonomisch richtig!
