Veröffentlicht in Ankündigung
am 04.06.2021

Veröffentlicht in Kiez
am 28.05.2021

Gerade Kinder sind oft gefährdet, wenn sie zu Fuß gehen. Bei einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen müssen sie als die schwächsten Verkehrsteilnehmer besonders geschützt werden, da sie oftmals durch noch fehlendes Wissen die Gefahren des Straßenverkehrs unterschätzen. Grund genug also, hier mehr in die Sicherheit für unsere Kinder zu investieren.

Veröffentlicht in Berlin
am 25.05.2021

Zu den vorgestellten Plänen der Übernahme der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen durch die Vonovia SE erklärt die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey:

„Ein großes Unternehmen wie die neue Vonovia SE hat auch eine große Verantwortung für die Stadt. Die Vonovia will ein neues mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen schaffen. An diesem Ziel muss sie sich messen lassen. Die Zusagen für die Begrenzung von Mietsteigerungen, für den Verkauf von 20.000 Wohnungen an das Land Berlin und auch die Neubaupläne für bezahlbare Wohnungen sind ein gutes Signal – auch für den sozialen Frieden in der Stadt. Gemeinsam mit der Berliner Landespolitik muss jetzt dafür gesorgt werden, dass diese Zusagen in guter Zusammenarbeit mit dem Land Berlin erfüllt werden. Die Vonovia hat gerade in ihrem Umgang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel mit dem Verzicht auf Mietnachforderungen gezeigt, dass sie dem verantwortungsvollen Umgang mit ihren Mieterinnen und Mietern auch gerecht wird.

Berlin hat die große Aufgabe, in den kommenden Jahren die Mieterinnen und Mieter in der Stadt zu schützen und neuen Wohnraum zu schaffen. Dafür müssen alle Partner an einen Tisch: die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften, aber auch die privaten Wohnungsunternehmen. Wir müssen weg von der Konfrontation hin zur Kooperation. Ich will mit der SPD Berlin dafür sorgen, dass bis 2030 mindestens 200.000 neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dafür brauchen wir ein starkes „Bündnis Wohnungsneubau Berlin“, das auf Zusammenarbeit und nicht auf Enteignung setzt.“

AnkündigungWeitere Infos

Veröffentlicht in Ankündigung
am 18.05.2021

Veröffentlicht in Berlin
am 15.04.2021

Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel:

Die CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf und auch welch anspruchsvolle Aufgabe es ist, Mieterinnen und Mieter wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen.

Damit wird sich die Berliner SPD aber nicht abfinden, denn sie ist weiter die Partei des Mieterschutzes und steht dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu bewahren. Es ist jetzt wichtig, soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen zu erreichen.

Hier haben auch die Wohnungsunternehmen eine Verantwortung und es gibt bereits Signale nicht nur der landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass die Branche in großen Teilen zu dieser Verantwortung steht. Zudem wird die Berliner SPD das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen.

Darüber hinaus wird die SPD weiter alles tun, um bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu sichern. Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.

Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen. Es geht jetzt darum, gute und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt wirklich zu helfen.

Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.

Quelle: SPD Berlin