Veröffentlicht in Berlin
am 15.04.2021

Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel:

Die CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf und auch welch anspruchsvolle Aufgabe es ist, Mieterinnen und Mieter wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen.

Damit wird sich die Berliner SPD aber nicht abfinden, denn sie ist weiter die Partei des Mieterschutzes und steht dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu bewahren. Es ist jetzt wichtig, soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen zu erreichen.

Hier haben auch die Wohnungsunternehmen eine Verantwortung und es gibt bereits Signale nicht nur der landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass die Branche in großen Teilen zu dieser Verantwortung steht. Zudem wird die Berliner SPD das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen.

Darüber hinaus wird die SPD weiter alles tun, um bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu sichern. Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.

Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen. Es geht jetzt darum, gute und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt wirklich zu helfen.

Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.

Quelle: SPD Berlin

Veröffentlicht in Allgemein
am 30.03.2021

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

mit Hinblick auf die pandemische Entwicklung des Covid-19 Virus´, sind wir - für Ihren und unseren Schutz - erneut dazu gezwungen, das Bürgerbüro bis auf Weiteres zu schließen. 

Sie erreichen uns mit Ihren Anliegen natürlich weiterhin per E-Mail über info@florian-doerstelmann.de und per Telefon unter der 030/47052760.


Bleiben Sie gesund!
Florian Dörstelmann, MdA

AllgemeinOsterkarte

Veröffentlicht in Allgemein
am 29.03.2021

Veröffentlicht in Ankündigung
am 09.03.2021

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass mein Team und ich in meinem Bürgerbüro wieder persönlich für Sie da sind.

Das Bürgerbüro ist ab dem 15.03.2021 montags - freitags von 11.00-15.00 Uhr geöffnet.

Während der Öffnungszeiten steht Ihnen mein Team für Fragen und Anliegen zur Seite. Bitte denken Sie bei einem persönlichen Anliegen im Bürgerbüro an die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes!

Selbstverständlich sind wir auch außerhalb der Öffnungszeiten weiterhin per E-Mail unter info@florian-doerstelmann.de und telefonisch unter 030 / 47052760 für Sie erreichbar.

Bürgersprechstunden biete ich nach vorheriger Terminvereinbarung gerne an.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Florian Dörstelmann

Veröffentlicht in Ankündigung
am 12.01.2021

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

im Hinblick auf die pandemische Entwicklung des Covid-19 Virus' und im Einklang mit dem Beschluss des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 - bleibt das Bürgerbüro für Ihren und unseren Schutz bis auf Weiteres geschlossen.

Für Ihre Anliegen und Fragen bin ich selbstverständlich weiterhin per E-Mail unter info@florian-doerstelmann.de und telefonisch unter 030 / 47052760 für Sie erreichbar.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Florian Dörstelmann