Nachrichten zum Thema Allgemein
Die Innere Sicherheit gewährleisten – rechtsstaatlich und mit sozialer Kompetenz
Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört zu den zentralen Feldern der Politik. So wundert es nicht, dass kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus neue Diskussionen beginnen, wie in den kommenden fünf Jahren Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum und in ihren Wohnungen und am Arbeitsplatz vor Straftaten und Übergriffen geschützt werden können. Die ganz einfache Antwort gibt es dabei nicht. Fest steht aber, dass eine wachsende Stadt auch bei ihren Einrichtungen mitwachsen muss. Steigen die Einwohnerzahlen, müssen einerseits Schulen und Krankenhäuser ausgebaut andererseits aber auch der Personalbestand und die Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Justiz erhöht werden. Wichtig ist dabei, dass dieses zusätzliche Personal auch wirklich in den Abschnitten und Rettungswachen und damit „auf der Straße ankommt“ und nicht etwa im Verwaltungsapparat „versickert“. Für Berlin bedeutet es ferner, dass auch an anderer Stelle Kapazitäten frei gemacht werden müssen für die eigentlichen Aufgaben der Polizei, nämlich den Schutz der Menschen in dieser Stadt. Dazu wird es erforderlich sein, mit dem Bund neu über die Verteilung der Lasten zu verhandeln, die Berlin im Sicherheitsbereich aufgrund seiner Hauptstadtfunktion zu tragen hat. Hier ist der Bund gefordert, deutlich mehr Unterstützung zu leisten als in der Vergangenheit.
Kiezspaziergang mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Direktkandidat Florian Dörstelmann am 13.08.2016
Bei strahlendem Sonnenschein folgte am 13.08.2016 eine Gruppe von fast 300 Teilnehmern der Einladung von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann zum Kiezspaziergang vom Bundesplatz zum Rüdesheimer Platz. Mit von der Partie waren auch die Direktkandidatin für den Wahlkreis 5, Franziska Becker, und der Direktkandidat für den Wahlkreis 7 (Wilmersdorf Süd und Schmargendorf), Florian Dörstelmann.
Kiez-Fest 2016
Der Wahlkreiskandidat der SPD Florian Dörstelmann auf dem 12. Kiez-Fest der SPD Abteilung Wilmersdorf-Süd am 18.Juni 2016 auf dem Rüdesheimer Platz im Gespräch mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, den Senatorinnen und Senatoren Dilek Kolat, Sandra Scheres, Andreas Geisel und Dr. Matthias Kollatz-Ahnen sowie mit dem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und den Bezirksverordneten Constanze Röder, Annegret Hansen und Heike Schmidt-Schmeltz.
